Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.02.2013 - 14 ZB 13.30018 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Asylrecht Iran; versehentliches Übergehen eines Hilfsantrags; Ergänzungsantrag nicht gestellt; Entfallen der Rechtshängigkeit nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 14 ZB 13.30018
Es bleibt jedoch lediglich versehentlich - und nicht rechtsirrig - hinter dem Klagebegehren, das im Tatbestand des Urteils richtig dargestellt ist, zurück, so dass der Kläger gemäß § 120 Abs. 1 VwGO einen Antrag auf Ergänzung des Urteils hätte stellen müssen (vgl. zur Problematik z.B. BVerwG, B.v. 27.4.2011 - 8 B 56.10 - ZOV 2011, 136; U.v. 22.3.1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269). - BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 19.87
Pflanzenschutzmittel - Sonstige Auswirkungen - Wirkungseintritt - Ersetzbarkeit - …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 14 ZB 13.30018
Da er einen solchen Antrag nicht gestellt hat, ist mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit dieses Hilfsantrags entfallen (z.B. BVerwG, U.v. 7.7.1994 - 3 C 35.92 - Buchholz 427.3 § 249 LAB Nr. 35; U.v. 10.11.1988 - 3 C 19.87 - BVerwGE 81, 12;… s. zusammenfassend Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 120 Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 27.04.2011 - 8 B 56.10
Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 14 ZB 13.30018
Es bleibt jedoch lediglich versehentlich - und nicht rechtsirrig - hinter dem Klagebegehren, das im Tatbestand des Urteils richtig dargestellt ist, zurück, so dass der Kläger gemäß § 120 Abs. 1 VwGO einen Antrag auf Ergänzung des Urteils hätte stellen müssen (vgl. zur Problematik z.B. BVerwG, B.v. 27.4.2011 - 8 B 56.10 - ZOV 2011, 136; U.v. 22.3.1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269). - BVerwG, 10.04.2007 - 10 B 72.06
Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtshofs durch Beschwerde …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 14 ZB 13.30018
Dies hat zur Folge, dass im Rechtsmittelzug über den (nicht mehr rechtshängigen) Klageantrag nicht mehr entschieden werden kann, aber der Kläger - bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO (hierzu BVerwG, B.v. 10.4.2007 - 10 B 72.06 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 35) - erneut Klage auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bei dem Verwaltungsgericht erheben kann. - BVerwG, 07.07.1994 - 3 C 35.92
Rücknahme einer Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2013 - 14 ZB 13.30018
Da er einen solchen Antrag nicht gestellt hat, ist mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit dieses Hilfsantrags entfallen (z.B. BVerwG, U.v. 7.7.1994 - 3 C 35.92 - Buchholz 427.3 § 249 LAB Nr. 35; U.v. 10.11.1988 - 3 C 19.87 - BVerwGE 81, 12;… s. zusammenfassend Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 120 Rn. 6 m.w.N.).